MÄNGELRÜGENORDNUNG

 

  1. Entscheidung über die Mängelrüge

Die Entscheidung über die Mängelrüge trifft dem Letztverbraucher gegenüber gesetzgemäß die Firma GLADORK s.r.o. durch ihren berechtigten Vertreter (im Folgenden „Verkäufer“), der neben dem Letztverbraucher einzige Partei im Mängelrügeverfahren ist. Die Entscheidung wird auf Grund einer Begutachtung durch einen Servicetechniker bzw. einer autorisierten Servicestelle getroffen.

Im Rahmen seiner Entscheidung über die Mängelrüge wird der Verkäufer insbesondere folgende Tatsachen feststellen:

-          Ursache des Warenmangels bzw. ob der Mangel bei der Feststellung schlagend wurde

-          Ob es sich um einen Mangel handelt, auf den die Gewährleistung anwendbar ist (im Folgenden „Gewährleistungsreparatur“), bzw. ob es sich um keinen solchen Mangel handelt (im Folgenden „Außergewährleistungsreparatur“)

-          (Vorgeschlagene) Mangelbeseitigungsweise

-          Wahrscheinlicher Reparaturpreis für die Mangelbeseitigung, falls es sich um eine Außergewährliestungsreparatur handeln würde (sollte dieser bereits festgestellt worden sein und sich dieser nicht ändert, wird er nicht mehr angeführt). Der tatsächliche Reparaturpreis kann sich vom wahrscheinlichen Reparaturpreis höchstens um 10 % abweichen und der Letztverbraucher stimmt diesem bereits jetzt zu.

Die Frist zur Erledigung des Gewährleistungsfalles im Sinne der Anordnung: „Die Mängelrüge inklusive der Mängelbehebung ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Mängelrüge vorzunehmen, es sei denn der Verkäufer hat mit dem Letztverbraucher einvernehmlich eine längere Frist vereinbart.“ – verlängert sich in begründeten Fällen auf 90 Tage.

 

  1. Lauf und Länge der Gewährleistungsfrist

 

Die Gewährleistungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Letztverbraucher. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist wird durch die Geltendmachung der Gewährleistung gehemmt, und zwar ab dem Zeitpunkt, wann die Gewährleistung geltend gemacht wurde bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Letztverbraucher verpflichtet war die Ware zu übernehmen. Sollte die Mängelrüge unberechtigt sein (der Mangel wurde nicht schlagend bzw. durch den Letztverbraucher verursacht usw.) kommt es nicht zur Hemmung der Gewährleistungsfrist durch die Dauer der Reparatur. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung gilt: „Sollte es sich nicht um Ware handeln, die schnell verdirbt bzw. um Gebrauchtware, haftet der Verkäufer für Mängel, welche im Widerspruch mit dem Kaufvertrag nach der Übernahme im Rahmen der Gewährleistungsfrist schlagend werden (Gewährleistung). Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Abnutzung in Folge üblichen Gebrauches. Bei ermäßigten Waren bezieht sich die Gewährleistung nicht auf Mängel, für welche eine Ermäßigung gewährt wurde.“

 

  1. Gewährleistungsreparatur – Gewährleistung

 

Sollte die Gewährleistungsreparatur durchgeführt werden, setzt nach Übergabe der Ware an den Letztverbraucher nach der Gewährleistungsreparatur die ursprüngliche, durch die Gewährleistungsreparatur gehemmte, Gewährleistungsfrist weiter fort. Die sich auf die Reparatur beziehende Gewährleistung (Werk) bezieht sich lediglich auf die Durchführung der Gewährleistung und ist somit nicht der ursprünglichen Gewährleistung gleichgestellt.

 

  1. Empfangnahme des Produktes und Zugehörs zur Reparatur, Fristen

 

Der Letztverbraucher ist berechtigt die Mängelrüge durch die Einsendung des Produktes zum Sitz der Firma GLADORK geltend zu machen.

Der Letztverbraucher wird bei der Geltendmachung der Mängel folgende Dokumente gemeinsam mit dem Produkt vorlegen/einsenden:

-          Rechnung (bzw. hat er anderswie den Abschluss des Kaufvertrages nachzuweisen)

-          Defekte Ware inkl. sämtlichem Zugehör

-          Die Ware wird aus hygienischen Gründen zur Reparatur lediglich ordentlich gereinigt empfangen.

Der Letztverbraucher hat ist bei der Geltendmachung der Mängel verpflichtend die Mängelbeschreibung anzuführen ggf. wie sich der Mangel auswirkt und welches Gewährleistungsrecht er geltend macht.

Der Mangel ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Gewährleistung zu beseitigen bzw. die Mängelrügen innerhalb dieser Frist zu erledigen, außer der Verkäufer wird mit dem Letztverbraucher eine längere Frist vereinbaren. Nach Ablauf dieser Frist kommen dem Letztverbraucher dieselben Rechte zu, als ob es sich um einen nicht beseitigbaren Mangel handeln würde.

 

  1. Unberechtigte Mängelrüge

 

Der Verkäufer bzw. die Servicestelle ist berechtigt den im Rahmen der Gewährleistung gerügten Mangel am Produkt bzw. am Zubehör als unberechtigt zu bezeichnen. Die Gewährleistung umfasst insbesondere folgende Fälle nicht:

-          Durch unsachgemäße Verwendung verursachte Mängel (eine im Widerspruch mit der Gebrauchsanleitung stehende Nutzung), nicht schonende Verwendung, ungeeignete Lagerung, Betrieb in aggressiver Umgebung, Verwendung eines anderen als der durch den Hersteller genehmigten Zubehörs, Naturkatastrophen bzw. höhere Macht.

-          Durch den Letztverbraucher verursachte mechanische Beschädigung

-          Mangel stützt sich auf unrichtige Verwendung bei dessen Nutzung

-          Der Mangel entstand durch übliche Abnutzung

-          Bei Nichteinhaltung richtiger Verwendung bzw. Instandhaltung des Produktes

-          Unsachgemäße Reparatur

-          Die Ware erfüllt die in dieser Mängelrügeordnung bzw. einer Rechtsvorschrift festgelegten und angeführten Bedingungen für Geltendmachung der Mängel aus einem anderen Grund nicht.

 

 

  1. Mängelrüge iZm der durchgeführten Reparatur

 

Sollte der Letztverbraucher die Qualität der durchgeführten Reparatur des Produktes, welches er bereits übernommen hat, in Frage stellen, ist es notwendig, diese Reparaturmängelrüge als eine neue Reparatur unter Berücksichtigung der für die Erledigung der Mängelrüge notwendigen Fristen zu betrachten. Eine solche Reparatur kann als die nächste, aus der Perspektive von mehrmaligen Reparaturen und aus der Perspektive des Rücktrittes des Letztverbrauchers vom Vertrag, betrachtet werden (wenn diese durch die Servicestelle als eine Gewährleistungsreparatur eingestuft wird).

 

  1. Rücktrittsrecht des Letztverbrauchers vom Kaufvertrag bzw. Austausch des Produktes

 

Der Letztverbraucher ist berechtigt den Austausch des Produktes bzw. den Rücktritt vom Kaufvertrag in folgenden Fällen zu verlangen:

a)      Wenn die Frist betreffend Geltendmachung einer Mängelrüge, die als ein Gewährleistungsfall beurteilt wird, nicht eingehalten wurde – siehe Punkt 4 dieser Mängelrügenordnung

b)      Wenn der Letztverbraucher das Produkt aus Gründen wiederholender Mängeln nicht ordentlich nutzen kann (der Mangel wurde bereits 2x im Laufe einer Gewährleistungsfrist beseitigt worden) bzw. aus Gründen größerer Mängelanzahl (mindestens drei Mängel auf einmal)

c)       Wenn ein nicht beseitigbarer Mangel schlagend wird, der die Produktnutzung verhindert und innerhalb der Gewährleistungsfrist schlagend wird.

 

Der Letztverbraucher ist nicht berechtigt vom Vertrag zurücktreten bzw. ist nicht berechtigt den Austausch zu verlangen, wenn er bei der Geltendmachung eines Gewährleistungsfalles, welcher ein solches Recht begründet, beim Verkäufer bzw. bei einer autorisierten Servicestelle die Produktreparatur begehren würde, es sei denn es würde sich um einen nicht beseitigbaren Mangel handeln, der die ordentliche Nutzung der Ware verhindert.

 

Bei der Geltendmachung des Rechtes auf den Rücktritt vom Vertrag bzw. des Rechtes auf den Austausch der Ware aufgrund der Unmöglichkeit einer ordentlichen Nutzung des Produktes bzw. aufgrund von wiederholten Mängeln ist der Letztverbraucher verpflichtet Nachweise vorzulegen, aus welchen ergeht, dass frühere durch den Letztverbraucher geltend gemachte Mängel im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht bzw. beseitigt wurden.

 

Sollte der Letztverbraucher vom Vertrag zurücktreten bzw. den Austausch der Ware geltend machen, ist er verpflichtet, ohne unnötigen Aufschub nach Geltendmachung des Rechtes dem Verkäufer die Ware zu retournieren und zwar unter folgenden Bedingungen:

  • Die Ware ist komplett, dh inkl. sämtlichem Zubehör
  • Die Ware darf nicht beschädigt sein (es sei denn eine solche Beschädigung begründet den Rücktritt vom Kaufvertrag)
  • Die Ware darf nicht mehr als üblich abgenutzt sein (unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer).

Im Falle der Nichterfüllung der Pflicht zur Warenretournieren haftet der Letztverbraucher dem Verkäufer für den entstandenen Schaden, wobei der Verkäufer berechtigt ist diese Forderung gegen seine Verpflichtung den gezahlten Kaufpreis, im Falle des Rücktrittes vom Kaufvertrag, zurückzuerstatten. Im Falle der Geltendmachung des Rechtes auf Austausch ist der Verkäufer berechtigt die neue Ware nicht auszuliefern, solange der Letztverbraucher den Schaden nicht ersetzt hat.

 

 

  1. Austausch und Zahlung (doplatek)

 

Im Falle eines gesetzlichen Anspruches des Letztverbrauchers auf Austausch der Ware bzw. den Vertragsrücktritt, d.h. Retournierung der Zahlung, wird diesbezüglich die verkaufende Partei lediglich Waren betrachten, welche der Letztverbraucher beim Verkäufer eingekauft hat. Im Falle des Vertragsrücktrittes ist der Verkäufer verpflichtet dem Letztverbraucher den gezahlten Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub nach Retourneirung der Ware zurückzuerstatten. Im Falle der Geltendmachung des Rechtes auf Austausch der Ware, ist der Verkäufer verpflichtet dem Letztverbraucher neue Ware ohne unnötigen Aufschub nach Retournierung bereits gelieferter Ware zuliefern. Soweit dies möglich ist, ist die ursprüngliche Ware gegen eine Ware gleichen Typs einzutauschen. Sollte der Austausch in Ausnahmefällen nicht möglich sein, ist der Letztverbraucher berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sollte der Letztverbraucher in einem solchen Fall sein gesetzliches Recht des Vertragsrücktrittes nicht geltend machen, kann der Verkäufer dem Letztverbraucher auf Grund seines ausdrücklichen Wunsches eine alternative Ware bzw. einen alternativen Warentyp anbieten. Sollte die gewählte alternative Ware billiger als die ursprüngliche Ware sein und der Letztverbraucher ausdrücklich gewünscht haben, statt Retournierung des Kaufpreises eine alternative Ware zu erhalten, wird der Verkäufer dem Letztverbraucher die Kaufpreisdifferenz nicht retournieren. Sollte die gewählte alternative Ware teurer sein, wird der Letztverbraucher die Kaufpreisdifferenz nachzahlen.

 

  1. Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag

 

Der Verkäufer haftet dem Letztverbraucher dafür, dass die Ware bei der Übernahme durch den Letztverbraucher dem Vertrag entspricht, insbesondere dass sie keine Mängel aufweist. Sollte die Ware bei der Übernahme durch den Letztverbraucher dem Vertrag nicht entsprechen (in der Folge „Vertragswiderspruch“), hat der Letztverbraucher einen Anspruch darauf, dass der Verkäufer die Ware unentgeltlich und ohne unnötigen Aufschub in einen dem Vertrag entsprechenden Zustand versetzt, und zwar entsprechend den Anforderungen des Letztverbrauchers auf Warentausch bzw. -reparatur. Sollte eine derartige Vorgehensweise unmöglich sein, kann der Letztverbraucher eine angemessene Ermäßigung vom Warenpreis verlangen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn der Letztverbraucher vor der Übernahme vom Vertragswiderspruch wusste bzw. den Vertragswiderspruch selber verursachte. Bei Vertragswidersprüchen, welche innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Warenübernahme schlagend werden, wird angenommen, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Warenübernahme bestanden haben, wenn dies dem Warencharakter nicht widerspricht bzw. diese Annahme nicht widerlegt wird.

 

 

  1. Einvernehmen mit dem Käufer

Die Anordnung dieses Artikels gilt lediglich, wenn dem der Letztverbraucher auf irgendeine Art und Weise zustimmt:

 

A/          Sollte der geltend gemachte Mangel bei der Prüfung durch den Verkäufer nicht schlagend werden bzw. durch den Verkäufer kein Mangel festgestellt werden, auf welchen sich die Gewährleistung auf Qualität nicht bezieht (Außergewährleistungsreparatur) bzw. die tatsächlichen Reparaturkosten die wahrscheinlichen Reparaturkosten um mehr als 10 % übersteigen und der Letztverbraucher keine Mangelbeseitigung wünschen bzw. dem Verkäufer seine Stellungnahme innerhalb der vereinbarten Frist nicht mitteilen und sollte der Verkäufer die Reparatur vornehmen, verpflichtet sich der Letztverbraucher die mit der Mangelfeststellung verbundenen Kosten zu tragen, d.h. ………… und der Verkäufer sich dem Letztverbraucher die nicht reparierte Ware zu retournieren. Bis zum Zeitpunkt des Ersatzes der mit der Mangelfeststellung verbundenen Kosten hat der Verkäufer dem Letztverbraucher gegenüber betreffend die zu reparierende Ware ein Retentionsrecht. Sollte der Letztverbraucher die mit der Mangelfeststellung verbundenen Kosten innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung durch den Verkäufer (es entscheidet der Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung – SMS, Brief, E-Mail) nicht ersetzen, ist der Verkäufer berechtigt diese Ware zu verkaufen und den Erlös zur Deckung der Kosten für die Mangelfeststellung sowie zur Deckung der mit dem Warenverkauf verbundenen Kosten zu verwenden.

 

B/           Die Frist zur Erledigung des Gewährleistungsfalles im Sinne der Anordnung: „Die Mängelrüge inklusive der Mängelbehebung ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Mängelrüge vorzunehmen, es sei denn der Verkäufer hat mit dem Letztverbraucher einvernehmlich eine längere Frist vereinbart.“ – verlängert sich in begründeten Fällen auf 90 Tage.

 

C/           Sollte es sich bei der Prüfung des Mangels zeigen, dass es sich um eine Außergewährleistungsreparatur handelt bzw. sollte bei der Vornahme der Außergewährleistungsreparatur der Fall eintreten, dass die tatsächlichen Kosten der Mangelbehebung die ursprünglich wahrscheinlichen Kosten um mehr als 10 % übersteigen, wird der Verkäufer diese Tatsache dem Letztverbraucher anzeigen, und zwar inklusive Angaben gem. Punk 1 dieser Mängelrügeordnung. Der Letztverbraucher ist verpflichtet ohne unnötigen Aufschub nach Erhalt dieser Mitteilung mittels elektronischer Post näher zu bestimmen, ob er die Mangelbehebung unter den angeführten Bedingungen wünscht oder nicht. Sollte der Letztverbraucher im Falle der erhöhten Kosten einer Außergewährleistungsreparatur seine diesbezügliche Stellungnahme innerhalt von drei Tagen ab Erhalt nicht abgeben, ist der Verkäufer berechtigt die Reparatur nicht vorzunehmen.

 

Sollte es sich um eine Außergewährleistungsreparatur handeln und der Letztverbraucher der kostenpflichtigen Reparatur zustimmen, wird das Mängelrügeprotokoll gemeinsam mit der schriftlichen Mitteilung des Letztverbrauchers (dem vorangegangenen Absatz entsprechend) für den Vertrag über eine Außergewährleistungsreparatur gehalten. Die Vertragsparteien haben ausdrücklich vereinbart, dass die Mangelbehebungsfrist für eine Außergewährleistungsreparatur in solchen Fällen 90 Kalendertage beträgt, es sei denn es wurde Anderes vereinbart.

 

Dieser Regelung stimmt der Letztverbraucher insbesondere durch die Unterzeichnung einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung bzw. durch die Unterzeichnung dieser Mängelrügeordnung zu.

 

 

 


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